Für uns im Abgeordnetenhaus

Dennis Buchner

Dennis Buchner ist seit 2011 direkt gewählter Abgeordneter für das nördliche Weißensee, Blankenburg und die Stadtrandsiedlung Malchow. Als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses vertritt er das Parlament nach innen und außen und leitet die Plenarsitzungen.

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Abgeordnetenhaus (AGH) – Was ist das?

Das Berliner Abgeordnetenhaus (kurz: AGH) ist das Parlament des Bundeslandes Berlin. Seit 1993 hat das Abgeordnetenhauses seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen preußischen Landtags in der Niederkichnerstraße 5.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses ist die Gesetzgebung (Legislative). Das Gesetzgebungsverfahren wird entsprechend der Berliner Verfassung durchgeführt und folgt stets den folgenden Schritten: Initiative, Beratung, Verabschiedung, Ausfertigung und Verkündung.
Sowohl die Wahl des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin als auch beispielsweise die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes und des Datenschutzbeauftragten gehören zum Kompetenzbereich der Berliner Abgeordneten.
Aufgabe der Abgeordneten ist zudem die Kontrolle des Berliner Senats und dessen Beschlüsse. Nach Verfassung stehen ihnen hierbei verschiedene Mittel zur Verfügung, wie Schriftliche Anfragen an den Senat oder Mündliche Fragen während der Plenar- und Ausschusssitzungen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt zudem den Haushalt für das Land Berlin und kontrolliert die Ausgaben.