Mieten & Wohnen
#5 Zuhause für alle: Bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum sichern!
Die Kosten für Wohnen und Mieten entwickeln sich auch in Weißensee immer mehr zur Belastung. Dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen wollen wir durch preisgedämpften Neubau – durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften – sowie eine soziale Mietenpolitik beheben. Bauruinen (z. B. in der Berliner Allee 173), leerstehende Häuser (z. B. Smetanastraße 23 / Meyerbeerstraße 78) und Grundstücksbrachen (z. B. Roelckestraße 13) sollen zügig für die Wohnbebauung bzw. -nutzung mobilisiert werden. Vorkaufsrechte von Land und Bezirk auf Basis des Bauland-Mobilisierungsgesetzes nutzen wir konsequent. Mit der Ausweitung von sozialen Erhaltungsgebieten, vor allem rund um den Weißen See, sollen Luxusmodernisierungen und Umwidmungen von Mietwohnungen verhindert werden.
Was wir als SPD im Detail wollen:
- Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel, um Eigentümer von leerstehenden Häusern und Bauruinen zur Sanierung bzw. Eigentümer von Grundstücksbrachen zur Bebauung zu zwingen.
- Leerstehende Häuser in die treuhändische Verwaltung überführen, wenn die Eigentümer zur Sanierung nicht in der Lage oder Willens sind, Häuser sanieren und in die Wohnnutzung übergeben.
- Illegale Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen bekämpfen, Plattformen wie Airbnb zur Informationsherausgabe zwingen
- Leerstehende gewerblicher Objekte wie Ladenflächen für das Gemeinschaftsleben in unserem Bezirk öffnen.
- Soziale Erhaltungsgebiete ausweiten, ohne dass dadurch die erforderlichen energetischen Sanierungen verhindert werden, die den Mieter:innen auch in Zukunft bezahlbare Wärme ermöglichen.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, bei privaten Bauvorhaben mit Bebauungsplan konsequent das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung fortführen – d.h. Errichtung von Mietwohnungen mit einer Sozialquote von mindestens einem Drittel
- Wohnquartiere auf landeseigenen Flächen fördern und dadurch nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung mit sozialverträglichem Wohnungsbau in Einklang bringen, notwendige Infrastruktur (z.B. Schulen, Kitas, Einzelhandel, Verkehr und Arbeitsplätzen) von Beginn an mitdenken.
- Förderung Genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
- Hilfestellungen und Beratungsangebote für Mieter:innen, Hauseigentümer:innen, Wohneigentumsgemeinschaften und Privatvermieter:innen entwickeln, um die Umstellung auf eine Wärme ohne fossile Brennstoffe gemeinsam schultern zu können.
- Dazu beitragen, dass Fernwärme für alle erschwinglich wird und bleibt.
Was wir als SPD bereits erreicht haben:
- Komponistenviertel als soziales Erhaltungsgebiet ausgewiesen.
- Voruntersuchungen zur Ausweisung eines Gebietes rund um den Weißen See als soziales Erhaltungsgebiet gestartet.
- Vorkaufsrechte von Land und Bezirk in der Meyerbeerstraße 71, Berliner Allee 58, 88 und 181/183, Charlottenburger Straße 80/Jacobsohnstraße 22, Gounodstraße 90, Lehderstraße 91/92, Pistoriusstraße 115-116 sowie Liebermannstraße 27-37 genutzt, damit hier bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.