Neue Berliner Koalition hat Weißensee im Fokus

Nach einer intensiven und kontroversen innerparteilichen Debatte – auch in Weißensee – haben sich die Mitglieder der SPD Berlin entschieden, in eine Koalition mit der CDU Berlin einzutreten und damit den verhandelten Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ anzunehmen. Der neue Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Vorhaben, von denen der Ortsteil Weißensee direkt profitieren wird. Insbesondere zwei zentrale Projekte, auf die viele Anwohnerinnen und Anwohner in Weißensee seit vielen Jahren warten, wurden auf Initiative der SPD Weißensee im Koalitionsvertrag aufgenommen. So hatte die SPD Weißensee bereits im März 2023 die sozialdemokratischen Verhandlerinnen und Verhandler mit einstimmig gefassten Beschlüssen gebeten, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Weiterentwicklung der Berliner Allee und den Bau einer U-Bahnlinie nach Weißensee einzusetzen.

Beide Anregungen wurden aufgegriffen und erfolgreich im Koalitionsvertrag verankert. Zum einen heißt es auf Seite 56 wörtlich: „Die Koalition beauftragt für die Sanierung und Umgestaltung der Berliner Allee (B2) eine Machbarkeitsstudie.“. Eine solche Machbarkeitsstudie wurde bereits erstmalig im Jahr 2015 versprochen, jedoch nie durch die Senatsverkehrsverwaltung realisiert. Wir fordern, dass die Berliner Allee als Hauptverkehrsader und Zentrum Weißensees grundlegend umgebaut wird, um die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Zum anderen soll der Bau einer neuen U-Bahnlinie vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch („U10“) geprüft werden (vgl. Seite 58 Koalitionsvertrag). Die Tramlinie M4 kann, trotz vorgenommener Taktverdichtung und längeren Fahrzeugen, schon lange nicht mehr die stetig zunehmenden Verkehrsströme Richtung innere Stadt bewältigen. Eine Ausweitung des schnellen ÖPNV ist für die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, effiziente Mobilität und damit die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.

Georg Heyn, Vorsitzender der SPD Weißensee, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass die neue Berliner Koalition aus SPD und CDU den Ortsteil Weißensee in den Fokus nimmt. Mit der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Berliner Allee und der Prüfung des Neubaus einer U-Bahn-Linie nach Weißensee werden zentrale Anliegen vieler Weißenseerinnen und Weißenseer aufgegriffen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich SPD und CDU Berlin für nachhaltige Mobilität und eine moderne, zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur einsetzen.“

Hier finden Sie die beiden Anträge, welche die SPD Weißensee in ihrer Mitgliederversammlung am 14.03.2023 einstimmig beschlossen und den sozialdemokratischen Verhandlerinnen und Verhandler zugeleitet hatte: https://spd-weissensee.de/wp-content/uploads/2023/04/230314_Beschluesse_MV_SPDWeissensee.pdf