70. Jahrestag der Befreiung Berlin-Weißensees: Einladung zum Kiezrundgang

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am 21. April 1945 wurde Berlin-Weißensee als einer der ersten Bezirke der Stadt von der Roten Armee befreit. Wenig später ist es die gesamte Stadt. Denkmäler, wie die Ruine des Bethanienturms, erinnern noch heute an jene letzten Kriegsmonate.
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung findet ein Stadtrundgang (ca. 1,5 km) mit vier Weißenseer Zeitzeugen statt. Organisiert wird dieser von dem Zeitzeugen Arno Kiehl. Die Zeitzeugen werden berichten, was sie im Alter zwischen 10 und 12 Jahren gesehen, verspürt und gehört haben.
Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen.

Veranstaltungsdaten:
Datum: 19. April 2015
Ort: Weißensee, Lehderstraße (zwischen Gustav-Adolf- und Goethestraße)
Uhrzeit: 15:45 Uhr

Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennen!

Die SPD Weißensee-City hat in einem einmütigen Beschluss gefordert, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mitgliederversammlung bei nur einer Enthaltung angenommen. Hindenburg war am 20. April 1933 zeitgleich und im direkten Zusammenhang mit Adolf Hitler in die Liste der Berliner Ehrenbürger aufgenommen worden, für ihre „Verdienste um die nationale Wiedergeburt Berlins“.

Während Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft 1948 aberkannt wurde, steht Hindenburg in Berlin bis heute auf der Liste der besonders zu ehrenden Persönlichkeiten dieser Stadt, während u.a. München, Köln und Dortmund ihn inzwischen von der Liste ihrer Ehrenbürger gestrichen haben.

Mit dem Antrag will die SPD Weißensee-City die Diskussion auch in der SPD Pankow und der Berliner SPD eröffnen, damit spätestens in der nächsten Legislaturperiode die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde möglich wird.

SPD-Weißensee für Knut Lambertin

In ihrer Abteilungsversammlung am Abend des 08.04.2015 befasste sich die SPD Weißensee in erster Linie mit den unmittelbar bevorstehenden Mitgliederforen, in deren Rahmen ein neuer Vorstand für den Kreisverband Pankow gewählt wird. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten der/des Vorsitzenden und des/der Stellvertreter/in den Pankower Parteimitgliedern vorstellen und ihnen Rede und Antwort stehen.
Am Ende einer lebhaften Diskussion entschied sich die SPD Weißensee mit einem Ergebnis von 16 -1 Stimmen eindeutig dafür, eine Wahlempfehlung für Knut Lambertin auszusprechen, der sowohl fachlich als auch menschlich als der geeignete Kandidat für die Nachfolge von Alexander Götz gesehen wird. Vor allem seinen klaren Einsatz für die Überwindung der Personaldebatten und für die Berücksichtigung aller Pankower Abteilungen bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr teilen wir. Die SPD Weißensee spricht sich ausdrücklich für den unter anderem von Knut Lambertin ausgearbeiteten Vorschlag aus, dass jede Pankower Abteilung künftig in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sein sollte und die neun Pankower Kanditatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus aus neun verschiedenen Abteilungen stammen sollten.

Unsere Mitglieder laden wir herzlich dazu ein, sich selbst ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten zu machen und an einem der Mitgliederforen teilzunehmen. Sie finden statt am:

Dienstag, 14.04.2015, 19:00 Uhr
Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Gürtelstraße 33

Mittwoch, 15.04.2015, 19:00 Uhr
Halle Tanzbühne Berlin, Eberswalder Straße 10

Donnerstag, 16.04.2015, 19:00 Uhr
Betsaal des ehemaligen jüdischen Waisenhauses, Berliner Straße 120/121 (Zugang über Hadlichstraße)

Einladung: Fraktion vor Ort – Thema: Das Bäderkonzept 2025 – ein neues Multifunktionsbad für Pankow

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

die Abgeordnetenhaus-Fraktion der SPD Berlin lädt Sie recht herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum neuen “Bäderkonzept 2025″ ein.
Die Veranstaltung findet am 9. April 2015 um 18 Uhr im ehemaligen jüdischen Waisenhaus in der Berliner Straße 120/121, 13187 Berlin (Eingang über Hadlichstraße) statt.

Was das Konzept beinhaltet und welche Chancen sich dadurch für den Großbezirk Pankow ergeben, soll an diesem Abend mit den Gästen erörtert werden. Des Weiteren wird das Pilotprojekt “Multifunktionsbad” in der Alt-Pankower Wolfshagener Straße näher erläutert. Dieses soll alle Pankowerinnen und Pankower ansprechen, weshalb es uns am Herzen liegt mit jung und alt darüber ins Gespräch zu kommen.

Das Podium der Veranstaltung:

Raed Saleh, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses

Ole Bested Hensing, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe

Torsten Schneider, MdA, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Abgeordneter für den Wahlkreis 03/Pankow

Dennis Buchner, MdA, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses

Dr. Hans Misselwitz, Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V.

Ich würde mich freuen, Sie an diesem Abend als Gast begrüßen zu dürfen!

Die Einladung und weitere Informationen finden Sie hier.

 

Quelle: www.dennis-buchner.de

Großes Interesse beim Tag der offenen Tür im AWO Refugium Buch

Beim heutigen Tag der offenen Tür im AWO Refugium Buch, bei dem Interessierte einen Einblick in die neue Unterkunft für Flüchtlinge bekommen können, herrschte sehr großes Interesse. Die neue Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen wird derzeit in Berlin-Buch gebaut und Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit sich die Räumlichkeiten anzuschauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO führten die Besucher durch einen Teil der neuen Gemeinschaftsunterkunft beantworteten viele, viele Fragen.

Manfred Nowack, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Mitte, bedankte sich besonders bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern im direkten Umfeld in Buch und auch bei der Politik. Neben dem Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) ergriffen auch Eberhard Diepgen (CDU) und Ingrid Stahmer (SPD) vom Berliner Beirat für Flüchtlinge das Wort und machten auf die Notwendigkeiten und auch auf die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam und betonten, wie wichtig es ist, das alle gemeinsam für Menschen in Not einstehen. Im Vorfeld des Baus der Unterkunft in Buch gab es viele Diskussionen zu dem Standort. Umso wichtiger ist es, dass durch Information und Transparenz vor Ort die vielen Fragen beantwortet und Befürchtungen begegnet werden und sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch ein eignes Bild machen können.

Im AWO Refugium Buch werden rund 480 Menschen wohnen. Es sind Familien, die Schutz suchen. Sie stammen aus Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Iran, Irak, Ägypten, Eritrea, Somalia und weiteren Ländern. Betreut und versorgt werden sie von einem multikulturellen Team bestehend aus 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Mitte. Die AWO Mitte ist auch in der Flüchtlingsarbeit ein erfahrener Wohlfahrtsverband und betreibt und betreut Flüchtlingsunterkünfte in Berlin seit 1995.

Quelle: www.klaus-mindrup.de

Kein Platz für Nazis – neue Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion erschienen

Informationsbroschüre „Kein Platz für Nazis“

Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die Rechtsextremen von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußballstadien nach neuen Anhängern. Dabei verstehen sich die braunen Rattenfänger in der Kunst der Tarnung: Wer ihre Codes und Symbole nicht kennt, fällt schnell auf ihre Propaganda herein.

Rechtsextremismus ist in Deutschland leider kein Randphänomen: Quer durch die Gesellschaft lassen sich rechtsextreme und andere menschenfeindliche Einstellungen finden. Umso wichtiger ist es, entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und Rassismus und Nazi-Parolen eine klare Absage zu erteilen.

Diese Broschüre hilft dabei. Sie entlarvt die Strategien der Neonazis, klärt über ihre Erkennungszeichen auf und informiert über das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion.

Klar ist: Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben.

Quelle: www.klaus-mindrup.de

Bäderkonzept ist großer Erfolg für Pankow

Zur Vorlage des neuen Bäderkonzepts erklärt Dennis Buchner, Vorsitzender der SPD-Weißensee und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Berliner Bäderbetriebe investieren in Pankow. Am heutigen Standort des Freibads Pankow in der Wolfshagener Straße wird in den nächsten Jahren ein Multifunktionsbad gebaut, so dass dort ganzjährig geschwommen werden kann. Das Bad wird zu jeder Zeit für die Öffentlichkeit geöffnet sein, aber auch Schulen und Vereinen Platz bieten. Neben reinen Schwimmbecken wird es eine Badelandschaft und Wellness-Angebote erreichen. Damit tragen die Berliner Bäderbetriebe dem steigenden Bedarf in einem stark wachsenden Stadtteil Rechnung. Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Standort in den vergangenen Jahren eingesetzt, so dass es ein großer Erfolg ist, ihn jetzt realisieren zu können.

Gleichzeitig zeigt sich, dass es richtig war, nicht zwei Standorte gegeneinander auszuspielen. In den nächsten beiden Jahren wird die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße fertig saniert und endlich wieder als Standort für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt. Eine mehr als fünfjährige Schließzeit hat sowohl die Vereine als auch das Schulschwimmen vor erhebliche Probleme gestellt. Gerade vor dem Hintergrund weiter wachsender Schülerzahlen – aber auch hoher Anmeldezahlen in den Schwimmvereinen – ist es unerlässlich, dass auch dieser Standort wieder ans Netz geht.“

Rede von Klaus Mindrup zur Aktuellen Stunde


 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Debatte hier so verfolgt, hat man den Eindruck, dass es nur einen Königsweg zum Klimaschutz gibt, nämlich Steuerboni. Dem möchte ich an dieser Stelle energisch widersprechen. Steuerliche Entlastungen sind wichtig für einige Zielgruppen, aber nicht für alle.

Ich bin selbst seit über zwölf Jahren Aufsichtsrat einer Graswurzelgenossenschaft im Prenzlauer Berg. Wir haben unsere 450 Wohnungen saniert und dabei durch intelligentes Vorgehen 70 Prozent des CO2- Ausstoßes eingespart. Wir hatten zweimal die Chance, steuerliche Sonderabschreibungen zu nutzen, die es heute schon gibt, erstens weil unsere Genossenschaft im Sanierungsgebiet liegt und zweitens weil unsere Bestände denkmalgeschützt sind. Beide steuerlichen Möglichkeiten haben wir nicht genutzt, weil es für uns keinen Sinn machte: Wir können keine Gewinne mit Verlusten verrechnen. Es gibt viele Hauseigentümer, die das nicht können, seien es Genossenschaften, kommunale Gesellschaften oder auch Einzeleigentümer. Diese müssen mit dem letzten Cent rechnen; und für sie ist es viel wichtiger, dass es Zuschüsse wie die Tilgungszuschüsse von der KfW gibt, die jetzt geplant sind. Auch wichtig sind Darlehen mit einer langen Laufzeit und mit einer sehr hohen Verlässlichkeit.

Wir als SPD wollen auf dem Weg zum Klimaschutz alle mitnehmen: Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Haus darf man genauso wenig überfordern wie Mieterinnen und Mieter. Wohnen muss bezahlbar bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man kann die Sanierungsrate durchaus auch unter den heutigen Rahmenbedingungen steigern. Das zeigt das Beispiel der InnovationCity Bottrop, die nach ihren eigenen Zahlen bei 8 Prozent ist. Da geht es um Beratung und darum, dass man die Maßnahmen zielgerichtet zuschneidet und auch auf Wirtschaftlichkeit achtet. Ich sehe es als relativ großes Problem, dass bei der energetischen Gebäudesanierung die Wirtschaftlichkeit oftmals nicht betrachtet wird. Es werden Maßnahmen, die nicht unbedingt sinnvoll sind, durchgeführt, weil die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können, weil also ein Dritter zahlt. An dieser Stelle ist es wichtig, genau hinzuschauen und vor allen Dingen die Beratungskompetenzen zu stärken.

Denn ohne Akzeptanz wird die Energiewende nicht gelingen. Diese Akzeptanz wird von unten gewonnen: in der Nachbarschaft, im Dorf, im Quartier. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung verstärkt Quartierslösungen unterstützen will, wie sie bei meiner Genossenschaft schon vor 14 Jahren realisiert wurden.

Wir haben unsere Mieterinnen und Mieter, unsere Nutzer intensiv beraten; denn ein richtiges Nutzerverhalten ist das Wichtigste bei der Energiewende. Energieberater sind mindestens so wichtig wie Steuerberater. Eine sinnvolle Dämmung, Optimierung der Heizungen, Einsatz von Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung sind hier die wichtigsten Stichworte. Auch genossenschaftliche Lösungen bieten sich an, weil sie nämlich langfristig wirtschaftlich sind und die Menschen vor Ort mitnehmen.

Wir müssen dabei die oft getrennten Bereiche Strom, Wärme und Transport miteinander verknüpfen, statt alles isoliert zu sehen. Das Internet ist dabei sehr wichtig. Industrie 4.0 muss auch im Quartier stattfinden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jan Metzler [CDU/ CSU])

Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung jetzt schnell die gesetzlichen Grundlagen für die Vermarktung von Grünstrom schafft – wir haben als Bundestag dafür eine Verordnungsermächtigung in das EEG aufgenommen –: Das ist Umweltschutz vor Ort, das ist Wertschöpfung vor Ort, und das macht Sinn, vor allen Dingen dann, wenn man vor Ort auch die Stadtwerke einbindet, wie das in Nürnberg der Fall ist. Allerdings ist die Energiewende ein Gemeinschaftswerk. Sie kann nur dann gelingen, wenn die 16 Bundesländer und der Bund gemeinsam in eine Richtung gehen.

Wenn das jetzt der erste Fall gewesen wäre, in dem ein Bundesland etwas aus der Reihe tritt, dann könnte man vielleicht darüber hinwegsehen. Aber das war ja schon mehrfach der Fall. Wir hatten die Debatte um die Atomenergie, die aus einem bestimmten Bundesland kam, dann wurde der Ausbau der Windenergie in einem bestimmten Bundesland eingeschränkt, dann gab es die Debatte um die Stromtrassen, und nun gibt es das Reingrätschen bei der steuerlichen Gebäudesanierung. Hat das Methode?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraftwerke für Bayern!)

Dabei ist es so – das kann man an der Windenergie sehen –, dass es in diesem Bundesland, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, durchaus eine hohe Akzeptanz für die Energiewende gibt. In Bayern sind im letzten Jahr 20-mal so viele Windräder gebaut worden wie in Baden-Württemberg. Es sollten sich die Grünen einmal genau anschauen, woran das liegt.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Genau! Hört! Hört!)

Insofern gibt es noch Hoffnung. Ich würde mich freuen, wenn wir hier alle wieder an einem Strang ziehen würden, gemeinsam in Richtung energetischer Gebäudesanierung.

Wenn Blockaden aufgehoben werden, wenn die Energie, die diese Debatten kosten, in eine andere Richtung gelenkt wird, dann kommen wir alle voran, und dann wird die Energiewende auch gelingen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute sitzungsfreie Woche. Auf Wiedersehen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Quelle: www.klaus-mindrup.de

Die Mietpreisbremse ist endlich beschlossene Sache!

Die Mietpreisbremse ist endlich beschlossene Sache! Das Gesetz wurde gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und erfüllen ein wichtiges Versprechen, das wir den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben haben. Unser Engagement für ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. Das ist für Millionen Mieterinnen und Mieter von enormer Bedeutung und ein großer Erfolg für eine moderne Rechts- und Verbraucherpolitik.

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In manchen Ballungszentren und Universitätsstädten gibt es heute Mietsteigerungen von 30 bis 40 Prozent. Das ist nicht akzeptabel. Bei Abschluss eines Mietvertrags in den von den Ländern festgelegten Gebieten dürfen in Zukunft Mieten grundsätzlich nur höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Exorbitant steigende Mieten würden unsere Städte auf Dauer verändern. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. Unsere Städte und Stadtviertel sollen aber vielfältig und bunt bleiben.

Wir wollen die gewachsenen Strukturen bewahren. Wenn die Menschen getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt. Ein soziales Miteinander und die Verhinderung von Ausgrenzung beginnen aber schon bei der Wohnungspolitik, deshalb ist die Mietpreisbremse so wichtig. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht sorgt dafür, dass die Zwangslage von Wohnungssuchenden nicht länger ausgenutzt wird. Die Maklercourtage bezahlt künftig derjenige, in dessen Interesse der Makler tätig wird. Das ist in der Regel der Vermieter und nicht der Mieter. In Zukunft gilt auch im Maklerrecht der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt.“ Dieser Grundsatz gilt überall im Recht, eine Ausnahme für das Maklerwesen ist nicht gerechtfertigt, ihre Abschaffung war überfällig.

Um den enormen Anstieg der Mieten langfristig zu verhindern, brauchen wir auch Wohnungsneubau. Unser Gesetz erhält und fördert die hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen erstreckt sich die Mietpreisbremse nicht auf Neubauten und die Erstvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen. Aber: Wohnungen sind nicht irgendeine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Es darf hier nicht allein um Profitmaximierung gehen. Deshalb schaffen wir mit dem neuen Gesetz einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern.